Archiv des Autors: fschneider
Vom Feldweg auf die Landstraße
Wer aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegen will, muss Radfahrern auf dem neben der Landstraße verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren. Unerheblich ist, ob der Radweg durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt ist, er nimmt am Vorfahrtsrecht der Landstraße … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kraftfahrzeugrennen oder Mord
Zwei Fahrzeuge lieferten sich innerorts ein Rennen (Geschwindigkeit zumindest bis 167 km/h), bei dem ein Fahrer vereinbarungsgemäß auf die Gegenfahrbahn wechselte. Aus einer Seitenstraße bog ein Auto ein, der Fahrer auf der Gegenfahrbahn versuchte noch eine Vollbremsung, es kam trotzdem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Finale, ausländische Betriebsstättenverluste
Besteht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen für ausländische Einkünfte einer ausländischen Betriebsstätte kein Besteuerungsrecht in Deutschland, können auch sogenannte finale, d.h. nicht mehr im Ausland verwertbare Betriebsstättenverluste in Deutschland nicht steuermindernd geltend gemacht werden (beispielsweise bei Schließung der Betriebsstätte). Diese Auffassung wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kein Handyverstoß
Das bloße Halten oder Umlagern eines Handys, ohne es hierbei zu benutzen, stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO dar. Für einen solchen Verstoß muss auch eine Nutzung des Handys hinzukommen, es muss ein Bezug zur Funktionalität des Handys … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrtenbuch für die gesamte Fahrzeugflotte
Wenn mehrfach Geschwindigkeitsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen einer Halterin begangen werden, bei denen kein Fahrer ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge zulässig sein. Dies gilt auch, wenn bereits für einzelne Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage erlassen wurde. Ob eine generelle … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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