Archiv des Autors: fschneider

Schätzung verhindert Fahrtenbuchmethode

Eine Schätzung des Treibstoffverbrauchs und belegmäßig nicht nachgewiesener Aufwendungen, die nicht nachgewiesen sind, schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens aus. Es verbleibt bei der 1%-Methode (nebst 0,03% für Entfernungskilometer für den … Weiterlesen

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Webcam-Aufzeichnung im Unfallprozess

Stellt ein unbeteiligter Dritter Webcam-Aufzeichnungen in einem Unfallprozess zur Verfügung, ist ein Beweisverwertungsverbot nicht per se gegeben. Dies gilt insbesondere, wenn sich nicht auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten beim Verwertungswiderspruch berufen wird. Fahren zwei Fahrzeuge fast gleichzeitig in einen Kreisverkehr … Weiterlesen

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Auffahrunfall bei plötzlichem Abbremsen

Verstößt innerorts ein vorausfahrendes Fahrzeug gegen § 4 I 2 StVO, indem es plötzlich und unerwartet abbremst (z.B. weil ein freier Parkplatz gesehen wird) und kommt es dann zu einem Auffahrunfall, ist dies im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und … Weiterlesen

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Rechts vor links gilt auf der ganzen Straße

Diese Vorfahrtsregel gilt über die ganze Straßenbreite, der von links kommende Fahrer darf also nur einfahren, wenn er sicher ist, dass kein Vorfahrtsberechtigter behindert oder gefährdet wird. Notfalls muss er sich zentimeterweise in die Kreuzung hineintasten, § 8 StVO. Fährt … Weiterlesen

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Privatnutzung des Diensthandys

Nach 3 Nr.45 EstG ist die Privatnutzung von Diensttelefonen oder Computern steuerfrei. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sein gebrauchtes Handy für 1 € abkauft und dann sofort wieder zur Nutzung überlässt und anschließend die laufenden Kosten des … Weiterlesen

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