Archiv des Autors: fschneider
Abschleppen eines Benziners aus Ladebucht
Wenn in einer Parkbucht das Parken nur für Elektroautos während des Ladevorgangs zugelassen ist, kann ein Benziner, der dort parkt, abgeschleppt werden. Dies gilt auch, wenn andere Ladebuchten noch frei sind. Die Kosten der Abschleppmaßnahme müssen bezahlt werden. Und dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Sachsen-Anhalt wartet auf das BVerfG
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt musste sich mit einem Geschwindigkeitsverstoß beschäftigen. Es ging um nicht gespeicherte Rohmessdaten. Das Verfahren wurde ausgesetzt, bis das BVerfG (wie schon lange angekündigt, 2 BvR 1167/20) entscheidet. LVG, 28/22
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Fahrverbot nach 2 Jahren
Es bedarf über zwei Jahre nach der Tat besonderer Umstände, um ein Fahrverbot noch zu rechtfertigen. OLG Hamm, III-5 RBs 331/22
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Angaben zum Tatort
Wenn in einem Bußgeldbescheid nur der Name einer 1,7 KM langen Straße und die Fahrtrichtung angegeben ist, reicht dies nicht aus, weder Anhörung noch Bußgeldbescheid unterbrechen dann die Verjährung. Eine ausreichende Konkretisierung liegt nicht vor, die Ortsangabe muss bei in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Grundstücksausfahrt und Fußgängerampel
Ein Autofahrer wollte von einem Parkplatz auf eine Straße einfahren. Hierbei kollidierte er mit einem Fahrzeug auf dieser Straße. Es wurde eingewandt, das Fahrzeug hätte vor einer roten Fußgängerampel auf dieser Straße halten müssen. Dieser Einwand war unerheblich, der vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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