Archiv des Autors: fschneider
Berufskraftfahrer und 8 Punkte
Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen Erreichung von 8 Punkten im FAER gem. § 4 v i Nr:3 StVG ist auch unter Berücksichtigung beruflicher oder familiärer Belange nicht unverhältnismäßig. OVG Münster, 16 B 425/25
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist. Die Grenze wird bei diesem Gericht auf 2500 € hochgesetzt, hierbei kommt es nicht auf die Meinung der Beschwerdekammer, sondern auf die Meinung der Berufungskammern … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger
Wenn sich der spätere Linksabbieger vorher an den rechten Fahrbahnrand orientiert hat und nicht nachgewiesen werden kann, dass er nach links geblinkt hat, kann dies eine Alleinhaftung bei einem Unfall mit einem Überholer begründen (§ 9 I 2 StVO), da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bedeutender Schaden bei der Unfallflucht
Das LG Zwickau hat unter Berufung auf Rechtsprechung von Berufungskammern entschieden, dass eine vorläufige Erziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO nicht in Betracht kommt, wenn der Schaden unter 2.500 € liegt. In diesem Fall sei mit der Entziehung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kokain
Bereits ein einmaliger Konsum von Kokain berechtigt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. VG Bremen, 5 V 1428/25
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