Archiv des Autors: fschneider
Form des Einspruchs
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mit einfacher E-Mail eingelegt werden. Hier war das Einspruchsschreiben unterschrieben und eingescannt, dies reichte nicht. Etwas anderes könnte gelten, wenn die Behörde das Schreiben noch innerhalb der Frist ausdruckt. Nicht jeder Verstoß gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Zustellung über den Verteidiger
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides unterbricht die Verjährung. Aber nur, wenn richtig zugestellt wurde. Hier wurde der Bußgeldbescheid beim Verteidiger zugestellt, eine Vollmacht befand sich allerdings nicht in der Akte. Insoweit konnte nicht von einer Zustellungsbevollmächtigung ausgegangen werden. Auch eine Heilung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Erste Fahrt unter Cannabis
Bei einer ersten Fahrt mit Cannabis kann bei einer THC-Konzentration unter 1 ng keine Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen bei Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens angenommen werden, auch nicht bei Ausfallerscheinungen. Der Schluss auf die Nichteignung ist nur gerechtfertigt, wenn die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten
Wird ein Grundstück gekauft und der Kaufpreis in einen Anteil für Grund und Boden und zu erwartende Erschließungskosten aufgeteilt, ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nur der Anteil für Grund und Boden. Denn nur dieser Teil stellt den Gegenwert für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verkehrsunfall an Bahnübergang
Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und Bahn, weil die Schranken geöffnet sind, haftet grundsätzlich der Bahnbetreiber. Eine Mithaftung des Autofahrers kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der herannahende Zug für ihn erkennbar war. OLG Celle, 14 U 133/22
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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