Archiv des Autors: fschneider
Mühelose Erreichbarkeit der anderen Werkstatt
Wenn auf Basis eines Gutachtens ein Verkehrsunfall abgewickelt wird, kann es vorkommen, dass auf eine andere Werkstatt mit niedrigeren Stundensätze verwiesen wird. Diese muss aber mühelos erreichbar sein. Hiervon kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn sie auf öffentlichen Straßen nicht weiter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Rechtzeitiger Hinweis auf Vorsatz
Wenn das Gericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Vorsatz verurteilen möchte, muss es so rechtzeitig darauf hinweisen, dass die Verteidigung oder der Betroffene noch reagieren können. Hier war der Betroffene entschuldigt, auch der Verteidiger ist nicht hingegangen. Die Verhandlung fand am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Dräger Alcotest 9510 DE
Bei diesem Atemalkoholmessgerät handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Ein Toleranzabzug muss nicht m9itgeteilt werden, die gemessenen Werte sind ohne Sicherheitsabschlag zugrunde zu legen. Es müssen noch nicht einmal die Einzelwerte der Messung mitgeteilt werden, es reicht die Angabe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht
Auch bei einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO schon im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen werden, wenn ein bedeutender Schaden (grenze 1.300-2.500 € netto, verschiedene Ansichten der Gerichte) verursacht wurde. Allerdings muss in diesem Fall die Schadenshöhe nachgewiesen sein, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
Ein Arbeitgeber zahlte für Werbung auf dem Kennzeichenhalter der privaten PKW an ausgesuchte Arbeitgeber jährlich 255 €. Dieses Entgelt wurde als sonstige Einkünfte nach § 22 EStG beinhaltet, es wurde keine Lohnsteuer einbehalten. Die Grenze von 256 € wurde nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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