Archiv des Autors: fschneider
Reparatur- und Wartungsunterlagen, § 31 MessEG
Es verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen auf Antrag nicht die Wartungs- und reparaturunterlagen des Messgerätes zur Verfügung gestellt werden. Insoweit geht das Einsichtsrecht des Betroffenen weiter als die gerichtliche Aufklärungspflicht. Der betroffene hat ein frühzeitiges … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Neuwertentschädigung in der Vollkasko
In einigen Versicherungsverträgen ist vereinbart, dass innerhalb eines gewissen Zeitraums bei einem Totalschaden nicht der Wiederbeschaffungswert, sondern der Neuwert gezahlt wird. Doch es kommt auf die Vertragsbedingungen an. Im entschieden Fall galt diese Vereinbarung für drei Jahre, als Totalschaden wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Motorhaube klappt nach HU-Untersuchung hoch
Wenn der TÜV-Prüfer nach der Untersuchung die Motorhaube nicht richtig verschließt und durch das Hochklappen der Haube auf der Autobahn kommt es zu einem Unfall, haftet das Bundesland. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verriegelt wurde. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Grundstückswert und zeitnah vereinbarter Kaufpreis
Bei Schenkungen muss der Wert eines Grundstücks ermittelt werden. Bei Anwendung des so genannten Vergleichswertverfahrens sind vorrangig die Vergleichspreise heranzuziehen, die vom Gutachterausschuss mitgeteilt werden. Hat der Ausschuss bisher keine Preise mitgeteilt, können nach § 183 I BewG Kaufpreise vergleichbarer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Zuteilung von Anwohnerparkscheinen
Wenn Gewerbebetrieben ebenso wie anderen Anliegern unabhängig von der Größe des Betriebes regelmäßig nur eine Ausnahmegenehmigung zum Parken erteilt wird und weitere Ausnahmen nur bei unzumutbarer Härte (insbesondere Existenzgefährdung oder unzumutbare Arbeitsbeeinträchtigungen) genehmigt werden, ist dies interessengerecht im Hinblick auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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