Archiv des Autors: fschneider
Betrunkener Mitfahrer auf dem E-Scooter
Wer mit 1,2 Promille hinten auf einem E-Scooter steht und hierbei seine Hände an der Lenkstange hat, dem kann der Führerschein entzogen werden. Es liegt der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nahe. Es kommt nicht auf aktive Lenkbewegungen an. Allein das Festhalten … Weiterlesen
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Werbungskostenabzug bei Stipendium
Wer steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium erhält, muss um diesen Betrag seine Werbungskosten für einen weiteren Ausbildungsabschnitt kürzen. BFH, VI R 34/20
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Mit dem Taxi zur Arbeit
Wer mit dem Taxi zur Arbeit fährt, kann nur die allgemeine KM – Pauschale geltend machen. Zwar kann man höhere Kosten durch öffentliche Verkehrsmittel nach § 9 II S.2 EStG ansetzen, dies gilt jedoch nicht für die Nutzung von Taxis. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Einziehung des Rennwagens
Kraftfahrzeuge, die beim illegalen Straßenrennen verwendet werden, können eingezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Pkw möglicherweise nicht im Eigentum des Angeklagten steht. Bei § 315f S.2 StGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, so dass die Voraussetzungen von § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Fahren ohne Fahrerlaubnis mit polnischen Führerschein?
Ein Deutscher hatte im Jahr 2006 auf seine Fahrerlaubnis in Deutschland verzichtet, um ihrem Entzug zuvorzukommen. Anschließend erwog er, seine Firma nach Polen zu verlegen. Offenbar unstrittig lebte er anschließend rund elf Monate überwiegend in Stettin und kam nur alle … Weiterlesen
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