Archiv des Autors: fschneider
Auch bei einem standardisiertes Verfahren gehören im Urteil Mindestangaben dazu
Es muss mindestens mitgeteilt werden, ob und wie sich der Betroffene eingelassen und ob und wenn ja in welcher Höhe ein Toleranzabzug stattgefunden hat. Wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, reicht es zur Darstellung der Beweiswürdigung zu der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Solidaritätszuschlag noch nicht verfassungswidrig
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Die Revision führte an, der Solidaritätszuschlag sei verfassungswidrig, da der Solidarpakt II (Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer) 2019 ausgelaufen sei. Es habe danach eine Neuregelung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Wenn in der eigenen Werkstatt repariert werden kann
Repariert der Eigentümer einer Kfz – Reparaturwerkstatt sein Fahrzeug selbst, ist anerkannt, dass bei konkreter Abrechnung des Schadens der Unternehmergewinnaufschlag nicht erstattet werden muss, wenn die Werkstatt ansonsten nicht voll ausgelastet ist. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug nicht repariert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Berührungsloser Unfall zwischen Radfahrer und anfahrendem PKW
Kommt ein Radfahrer auf der Straße im Rahmen eines berührungslose Unfalls in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfahren eines Pkw vom Fahrbahnrand aus zu Fall, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Pkw gegen seine Sorgfaltspflichten beim Anfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wann beginnt die gewerbliche Tätigkeit?
Die Gewerbesteuerpflicht eines Unternehmens, das mit Grundstücken handeln will, tritt erst mit Marktteilnahme ein. Hiervon kann frühestens ausgegangen werden, sobald der erste Kaufvertrag abgeschlossen wird. Anlaufkosten des Unternehmens, die vor diesem Veranlagungszeitraum liegen, können dann nicht berücksichtigt werden. BFH, IV … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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