Archiv des Autors: fschneider
Einräumung regelmäßigen Cannabis – Konsums
Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, dem kann die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige Anordnung einer MPU entzogen werden. Die Fahreignung muss dann wiederhergestellt werden. Hat der Inhaber der Fahrerlaubnis unmittelbar nach einer entsprechenden Fahrt unter Cannabis – Einfluss regelmäßigen Konsum eingeräumt, muss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Erneute Fahrerlaubnis auf Probe
Nach § 2a V S.5 StVG muss bei erneuter Erteilung der Fahrerlaubnis mit erneuter Probezeit in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen
Eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen ist steuerrechtlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil eine solche Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG (Gesetz zum Schutz von Embryonen) übereinstimmt. Diese Beurteilung verstößt nicht gegen verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verjährungsunterbrechung durch Anfrage bei ausländischer Meldebehörde
Grundsätzlich wird die Verjährung durch richterliche Ermittlungshandlungen unterbrochen. Sofern eine Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde gestellt wird, kann eine Unterbrechung der Verjährung eintreten, wenn die Behörde im Ausland gesetzlich oder aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Staaten zu einer Auskunftserteilung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kein Anspruch auf Einsichtnahme des angezeigten Wertes
Bei diesem Messgerät wird üblicherweise der betroffene Fahrer angehalten und erhält die Möglichkeit, den auf dem Display angezeigten Geschwindigkeitswert einzusehen. Das geht aber nicht immer, beispielsweise nicht auf der Autobahn. Die Ermöglichung der Einsichtnahme ist aber keine Voraussetzung der Verwertung. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21
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