Archiv des Autors: fschneider
Keine Vermischung von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung
Man kann konkrete (durchgeführte Reparatur) und fiktive Abrechnung (auf Basis eines Sachverständigengutachtens) nicht vermischen. Damit gab es hier auch keine angefallene Umsatzsteuer für die durchgeführte Teilreparatur auch wenn die erfolgte Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des klägerischen Fahrzeugs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfallflucht einer Fußgängerin
Die Angeklagte ging mit ihrem Hund spazieren. Dieser geriet vor ein Fahrrad, die Radfahrerin stürzte. Sie blieb zunächst regungslos liegen. Die Hundebesitzerin verließ spontan den Unfallort, um ihren panisch flüchtenden Hund zu suchen. Sie hatte Angst, dass er auf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Strafverteidigerkosten als Werbungskosten
Die Honorarzahlung an einen Strafverteidiger kann als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn der Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige verteidigt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. Dies ist der Fall, wenn die vorgeworfene Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Entzug der Fahrerlaubnis nach anonymer Anzeige
Der Polizei war anonym ein Drogengutachten zugespielt worden, dass in einem familiengerichtlichen Verfahren erstellt worden ist. Der Führerscheininhaber soll Kokain und Amphetamine konsumiert haben. Aufgrund dieses Gutachtens wurde ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Der Inhaber der Fahrerlaubnis wandte hiergegen ein, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Nicht jede Unfallflucht ist eine Obliegenheitsverletzung
Leistet eine Versicherung nach einem Verkehrsunfall, kann sie bei einer Obliegenheitsverletzung gegebenenfalls Regress beim Fahrer nehmen. Hierzu zählt häufig auch eine so genannte Unfallflucht. In diesem Verfahren wurde ein Fahrzeug auf einem Parkplatz angefahren, die Fahrzeugführerin hat dies nicht bemerkt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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