Archiv des Autors: fschneider
Keine verschuldensunabhängige Halterhaftung beim E-Scooter
Nach § 7 StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs (und damit auch seine Versicherung) verschuldensunabhängig, wenn beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch oder eine Sache geschädigt wird. Dies gilt nach § 8 StVG aber nicht, wenn das Fahrzeug auf ebener … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Das Gericht muss auf Antrag entbinden
Wenn der Betroffene beantragt, dass er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden wird, ist dies für das Gericht eine gebundene Entscheidung, wenn er sich bereits geäußert hat oder erklärt, er werde sich auch bei Gericht nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Alleinhaftung des blindlings querenden Pedelec-Fahrers
Wer sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, darf darauf vertrauen, dass auch von einbiegenden Fahrern sein Vorrecht beachtet wird, sofern keine Anzeichen für eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung sprechen. Auch bei einem 81-jähriger Pedelec-Fahrer kann hierauf vertraut werden, wenn nach der Lebenserfahrung keine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Krankheitsbedingter Ausbildungsabbruch und Kindergeld
Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder diese zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 IV 1 Nr.2 c EstG (Kinderfreibetrag) berücksichtigt werden, wenn die Erkrankung lediglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung
Während der Probezeit als Berufskraftfahrer kann ein Fahrverbot zu einer Kündigung führen. Die Gefahr ist als groß anzusehen. In einem solchen, ungesicherten Arbeitsverhältnis ist auch kein zu strenger Maßstab an die Begründung dieser Besorgnis einzulegen. Insoweit kann auch auf entsprechende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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