Archiv des Autors: fschneider
Notwegerecht auch für Kraftfahrzeuge
Nach § 917 I BGB steht dem Eigentümer eines Grundstücks ohne Verbindung zu einer öffentlichen Straße ein Notwegerecht zu, dass auch das Befahren seines Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug ermöglicht. Andernfalls kann es nicht in zumutbarer Weise erreicht werden. Es genügt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Auskunftsanspruch gegen die Steuerbehörde
Es besteht kein Auskunftsanspruch über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten nach DSGVO. BFH, IIR 43/19 Anders wurde das noch entschieden durch das FG Saarbrücken (2 K 1002/16). Dort wurde ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 I HS2, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Besichtigung durch gegnerische Haftpflicht
Einer Haftpflichtversicherung steht grundsätzlich kein eigenes Besichtigungsrecht des beschädigten Fahrzeugs zu. Etwas anderes könnte gelten, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des vorgelegten Gutachtens oder sogar eine Unfallmanipulation möglich ist. Wenn die Besichtigung verwehrt wird, muss die Versicherung aber auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Drogenfahrt und medizinisches Cannabis
Der Konsum illegaler Drogen neben verordnetem Cannabis lässt die sogenannte Medikamentenklausel nicht automatisch entfallen. Eine Ordnungswidrigkeit liegt erst dann vor, wenn auch ohne das medizinisch verordnete Produkt der Grenzwert überschritten wäre. Im Urteil muss auch der Inhalt des Cannabinoid-Ausweises für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Aufhebung der Sperrfrist
Die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben, wenn sich aus neuen Tatsachen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass der Verurteilte zukünftig im Straßenverkehr ungefährlich ist. Die Prüfung hat einzelfallbezogen vollumfänglich zu erfolgen, es gibt keine schematische Vorgehensweise. LG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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