Archiv des Autors: fschneider
Kokain auf dem E-Scooter
Der Art des geführten Kraftfahrzeugs kommt für die abstrakte Gefährlichkeit unter Einfluss von Drogen keine derartige Bedeutung zu, dass allein hierdurch die Indizwirkung des Regelbeispiels für ein Fahrverbot entfällt. Hier erhielt der Betroffene ein Bußgeld für das Fahren unter Kokaineinfluss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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CumEx und das wirtschaftliche Eigentum
Einen Anspruch auf Erstattung der Abzugsteuern (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) nach § 50d I S.2 EStG hat nur der, der nach Maßgabe des nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist. Auch ist eine Voraussetzung, dass die entsprechenden Abzugsteuern einbehalten und abgeführt worden sind. Gläubiger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Rücknahme der Befreiung von der Helmpflicht
Eine solche Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Behörde. Die privaten Interessen am Fahren ohne Helm müssen überwiegen, ein Verzicht auf das Motorradfahren muss aus besonderen individuellen Gründen unmöglich sein, z.B. aus medizinischen Gründen. Bei der Entscheidung steht der Behörde aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Autovermietung haftet für verkehrssicheren Zustand
Hier kam es zu einem tragischen Unfall mit schwersten Folgen, verursacht durch einen Bruch eines Gelenks in der Lenksäule. Der ursächliche Schaden, ein bei Fertigung falsch verbautes Lager, bestand von Anfang an. Trotzdem haftet die Autovermietung, sie kann sich nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kauf eines Audi-Diesel nach dem 22.09.2015
Auch wer einen Audi-Diesel mit der problematischen Software nach der Veröffentlichung der ad-hoc-Mitteilung des Volkswagen-Konzerns vom 22. September 2015 kaufte, kann keine Ansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB geltend machen. Es ist eine Gesamtschau des Verhaltens der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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