Archiv des Autors: fschneider

Der Betroffene parkte häufig falsch in einer Zone, die neuerdings der Parkraumbewirtschaftung unterliegen. Hiergegen hatte er zwar Widerspruch eingelegt, trotzdem sind die entsprechenden Zeichen, dass nur mit Anwohnerausweis oder Parkschein geparkt werden darf, derzeit wirksam, die Anordnung ist sofort vollziehbar. … Weiterlesen →

Hier ging es darum, ob ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde. Beim Betroffenen war das nicht der Fall, dieser wohnte unter der angenommenen Anschrift nicht mehr. Allerdings wurde eine Abschrift an den Verteidiger zugestellt. Dies ist möglich, es kommt nicht drauf … Weiterlesen →

Hier hatte das Amtsgericht durch Beschluss entschieden. Hiergegen wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, wenn dies gegen eine Entscheidung durch Beschluss erfolgt, erhält das Oberlandesgericht durch die erhobene Sachrüge Zugang zu den Prozessakten. Also auch zu dem Messfoto. Ist dieses allerdings von so … Weiterlesen →

Regelmäßig stehen Schilder rechts (§ 39 II S.2 StVO) und gelten für alle Fahrstreifen in die entsprechende Fahrtrichtung. Sollen sie nur für einen markierten Fahrstreifen gelten, sind Sie in der Regel über diesem Fahrstreifen angebracht (§ 39 II S.4 StVO). … Weiterlesen →