Archiv des Autors: fschneider
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr
Der Angeklagte befuhr eine Landstraße, an der Unfallstelle war die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt. Während er mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, las er auf seinem Mobiltelefon zwei Textnachrichten und schrieb eine kurze Antwort. Anschließend legt er das Telefon ab. Da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Berücksichtigung von ausländischen Altersvorsorgaufwendungen
Im Ausland getätigte Vorsorgeaufwendungen sind grundsätzlich in Deutschland nicht steuerlich abzugsfähig, wenn sie im Ausland zum Abzug zugelassen sind. Hierzu muss der Arbeitnehmer im Ausland allerdings Einnahmen aus nicht selbstständiger Tätigkeit erzielen, es reicht nicht aus, wenn er eine vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Einsicht in Unterlagen?
Vor der Hauptverhandlung beantragte die Verteidigung Einsicht in diverse Unterlagen, was vom Amtsgericht abgelehnt wurde. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hielt das Landgericht gem. § 305 StPO für unzulässig, selbst wenn bei vorhersehbarer Verurteilung zu einem Bußgeld von nur 80 € … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Geldbuße über 250 €
Das Amtsgericht hatte nach Beschränkung des Einspruchs auf dem Rechtsfolgenausspruch die Geldbuße auf 480 € verdoppelt. Im Gegenzug wurde auf ein Fahrverbot verzichtet. Damit war aber die Grenze von 250 € deutlich überschritten, die Ordnungswidrigkeit ist nicht mehr als geringfügig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Relative Fahruntauglichkeit bei Mischkonsum
Bei einer Alkoholkonzentration bis 1,1 Promille kann relative Fahruntauglichkeit vorliegen, wenn alkoholtypische Ausfallerscheinungen darauf schließen lassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Anforderungen an derartige Auffälligkeiten immer geringer werden, je näher die Blutalkoholkonzentration an den Grenzwert von 1,1 Promille herantritt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
