Archiv des Autors: fschneider
Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Wenn die Geschwindigkeit durch ein Nachfahren mit einem ungerechten Tacho ermittelt wird, kann ein zu geringer Abstand durch eine die Mindestanforderungen deutlich übersteigende Länge der Strecke, auf der nachgefahren wurde, und durch einen erhöhten Toleranzabzug kompensiert werden. Und dann noch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Das OLG Frankfurt wollte eine neue Berechnungsart für das Schmerzensgeld etablieren. Hierzu ging es von der Dauer und Intensität der Behandlung / Krankschreibung aus, zumindest für eine Plausibilitätsprüfung. Diese Entscheidung wurde aufgehoben. Es bleibt dabei, dass es auf die Schwere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Messreihe teilweise gelöscht
Wird ein Teil der Datensätze einer Messreihe vor Abschluss gelöscht, weil diese scheinbar nicht mehr benötigt werden (abgeschlossene Verfahren), muss das offene Verfahren eingestellt werden. Das Gericht ging von einem Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe aus. AG Stadtroda, 1 OWi … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einsicht in die „Lebensakte“
Auch das OLG Koblenz spricht mittlerweile einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumentation nach § 31 MessEG zu. Es folgt somit dem VerfGH Koblenz. OLG Koblenz, 2 OWi 32 SsBs 310/21
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Spurwechsel beim Abbiegen an einer Kreuzung
Biegen an einer Kreuzung sich entgegenkommende Fahrzeuge jeweils in die gleiche dreispurige Straße ab, wobei der Linksabbieger die äußerst linke Fahrspur ansteuert, der ebenso entgegenkommende, nach rechts abbiegende Fahrer diese Spur ebenfalls nutzen will, müssen beide Fahrer wechselseitig Rücksicht nehmen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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