Archiv des Autors: fschneider
Coronabedingte Betriebsschließung
Wird staatlich wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Betriebsschließung vorübergehend verfügt, ist dies kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. BAG, 5 AZR 211/21
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Umrüstungsdefizite beim Polizeifahrzeug
Wenn keine neue Eichung erfolgt bei der Umrüstung des Messfahrzeugs von Sommer-auf Winterreifen, kann ein Sicherheitsabschlag in Höhe von 10 % ausreichend sein, um mögliche Fehler auszugleichen, sofern sich Reifenumfang und Größe nicht verändert haben. Es wird davon ausgegangen, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Wenn die Geschwindigkeit durch ein Nachfahren mit einem ungerechten Tacho ermittelt wird, kann ein zu geringer Abstand durch eine die Mindestanforderungen deutlich übersteigende Länge der Strecke, auf der nachgefahren wurde, und durch einen erhöhten Toleranzabzug kompensiert werden. Und dann noch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Das OLG Frankfurt wollte eine neue Berechnungsart für das Schmerzensgeld etablieren. Hierzu ging es von der Dauer und Intensität der Behandlung / Krankschreibung aus, zumindest für eine Plausibilitätsprüfung. Diese Entscheidung wurde aufgehoben. Es bleibt dabei, dass es auf die Schwere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Messreihe teilweise gelöscht
Wird ein Teil der Datensätze einer Messreihe vor Abschluss gelöscht, weil diese scheinbar nicht mehr benötigt werden (abgeschlossene Verfahren), muss das offene Verfahren eingestellt werden. Das Gericht ging von einem Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe aus. AG Stadtroda, 1 OWi … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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