Archiv des Autors: fschneider
Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen
Das Gericht muss auch bei Geldbußen über 250 € keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen treffen, wenn es vom Regelsatz nicht wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse abweichen will. Etwas anderes kann gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte für sehr schlechte wirtschaftliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Wenn die Behörde einer gerichtlichen Anordnung nicht folgt
Das Gericht hatte eine Entscheidung nach § 62 OWiG getroffen und unter anderem angeordnet, dass der Verteidigung die Bedienungsanleitung des Gerätes zugeschickt wird. Dies tat die Behörde nicht, sondern gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab. Es landete also bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einlassung des Betroffenen
Auch wenn in einem Bußgeldverfahren an die Urteilsgründe keine allzu großen Anforderungen zu stellen sind, muss das Urteil dennoch erkennen lassen, ob und wenn ja wie der Betroffene sich eingelassen hat. Gibt es eine Einlassung, muss das Urteil auch erkennen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kauf eines Ersatzfahrzeugs statt Reparatur
Wenn ein Geschädigter statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann er die tatsächlich angefallenen Kosten des neu angeschafften Fahrzeugs bis zur Höhe der hypothetisch vom Sachverständigen ermittelten notwendigen Reparaturkosten beanspruchen. Wenn der Geschädigte allerdings den Weg der fiktiven … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abfindung bei Scheidung und Schenkungsteuer
Regeln zukünftigen Eheleute in einem Ehevertrag die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend und vereinbaren Sie für den Fall der Beendigung der Ehe die Zahlung eines bestimmbaren Betrages, der erst zum Zeitpunkt der Scheidung zu leisten ist, liegt keine Schenkung vor. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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