Archiv des Autors: fschneider
Gehörsrügenfalle
oder Wann ist ein Entbindungsantrag rechtsmissbräuchlich? Der Verteidiger reichte am Vortag der Sitzung um 17.00 Uhr einen 13-seitigen Schriftsatz bei Gericht ein. Prozessanträge waren vorangestellt, aber der Entbindungsantrag erst auf S.6 enthalten. Könnte grundsätzlich als sog. Gehörsrügenfalle angesehen werden. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Einsicht in Gutachten aus fremden Verfahren
Verteidiger können anonymisierte Fassungen von Sachverständigengutachten aus anderen Bußgeldverfahren zur Einsicht beantragen. Hier ging es um ein Gutachten über Livetec XV 3, in dem der Sachverständige Messfehler und Probleme des Gerätes nachgewiesen hatte. Da sich hieraus Rückschlüsse für andere Verfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Rotlichtverstoß
Es muss im Urteil festgestellt werden, dass die Haltelinie bei Rot überfahren wurde. Die Wahrnehmung durch den Betroffenen ist nur darzulegen, wenn sich in der Hauptverhandlung gegenteilige Anhaltspunkte ergeben, grundsätzlich ist es nicht überraschend, dass auf Gelb Rot folgt. Vorsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Leivtec kann in Schleswig-Holstein verwendet werden
Anders als andere Oberlandesgerichte wurde hier entschieden, dass noch immer ein standardisiertes Messverfahren vorliegen kann, auch wenn unter bestimmten Umständen unzutreffende Messergebnisse gewonnen werden. Auch nach dem Abschlussbericht der PTB gibt es keine Veranlassung, dieses Verfahren generell in Zweifel zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
Schreib einen Kommentar
Privates Abschleppen und die Kostentragung
Auch nach 11 Tagen ist das private Abschleppen von einem Privatparkplatz möglich und der Halter zur Kostentragung verpflichtet. Auch wenn dies nicht mehr sofort i.S.d. § 859 BGB (Selbsthilfe des Besitzers) ist, müssen die Kosten erstattet werden, da es sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
