Archiv des Autors: fschneider
Absehen vom Fahrverbot
Bei einer groben Pflichtverletzung im Straßenverkehr kann von einem Regelfahrverbot nur dann abgesehen werden, wenn eine konkrete Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen vorliegt. Bloße Erschwernisse oder wirtschaftliche Einbußen sind nicht ausreichend. Die entsprechenden Angaben des Betroffenen sind zu verifizieren. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Alkohol am Ruder
Auch auf dem Wasser gilt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille). Wer ein Sportboot führt und hierbei diesen Grenzwert überschreitet, begeht eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB. Dann droht eine strafrechtliche Verurteilung (hier bei 1,26 Promille 30 Tagessätze). … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Sturz mit dem Fahrrad über ein gut sichtbares Erdkabel
Auch für Radfahrer gilt das Sichtfahrgebot aus § 3 StVO. Bei Bauarbeiten wurde ein ca. 4 cm dickes Erdkabel mittels eines Baggers aus dem Boden gezogen und lag gut sichtbar quer über den Radweg. Warnungen waren an dieser Stelle nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Demenz und die Fahrerlaubnis
Eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige Demenz rechtfertigen nicht den Entzug der Fahrerlaubnis. Es muss zumindest ein fachärztliches Gutachten erstellt werden, aus dem sich ergibt, dass eine solche Erkrankung vorliegt oder zumindest eine deutliche Verschlechterung der kognitiven … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Verzinsung von Steuerforderungen
Steuerforderungen werden gem. § 238 AO mit 6% p.a. verzinst. Da die Zinsen am Kapitalmarkt drastisch gesunken sind, ist diese Höhe seit 2014 verfassungswidrig, Dies gilt auch für Erstattungszinsen. Die Höhe gilt jedoch bis zum 31.12.2018 fort, ab 2019 muss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
