Archiv des Autors: fschneider
Leivtec XV 3 – OLG Oldenburg vs. OLG Schleswig
Es bleibt beim OLG Oldenburg dabei, dieses Messverfahren gilt nicht mehr als standardisiert. Ausdrücklich wird der Meinung des OLG Schleswig entgegengetreten, dass unter bestimmten Bedingungen korrekte Messergebnisse herauskommen würden und somit ein standardisiertes Messverfahren vorliegt. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Rechtsgebiete
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Fußballfans, Pyrotechnik und kein Landfriedensbruch
Auch wenn die Gefahr besteht und sich (wie hier) verwirklicht, dass andere Besucher des Stadions durch Rauch in den Atemwegen verletzt werden (die anderen verletzten Fans haben keinen Strafantrag gestellt), liegt nicht zwingend ein Landfriedensbruch vor. Können Handlungen von Fans … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Wahrnehmung beidseitig aufgestellter Schilder
Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass beidseitig aufgestellte Tempolimitschilder in aller Regel wahrgenommen werden. Und bei einer Überschreitung um 92 km/h drängt sich eine vorsätzliche Begehungsweise auf. Dass dem Betroffenen möglicherweise der genaue Umfang der Überschreitung nicht bewusst war, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Umgehung der Sperrfrist durch ausländische Fahrerlaubnis
Nach § 28 IV S.1 Nr.4 FeV darf in Deutschland nicht mit einer Fahrerlaubnis aus einem anderen EU- oder EWR-Land gefahren werden, wenn in Deutschland aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Im entschiedenen Fall wollte ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kindergeld bei Auslandswohnsitz
Sofern der Steuerpflichtige nach § 1 III EstG als unbeschränkt steuerpflichtig gilt, kann er auch einen Kindergeldanspruch haben, § § 62 I S.1 EstG. Voraussetzung sind inländische Einkünfte, zu denen auch eine gewerbliche Verpachtung oder Vermietungseinkünfte gehören. Eine inländische Betriebsstätte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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