Archiv des Autors: fschneider
Keine Niqab am Steuer
Es bleibt dabei, dass es keine Sondergenehmigung für das Tragen einer Niqab gibt. Auch die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des VG Düsseldorf blieb erfolglos. Nach der StVO darf der Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Erhöhte Betriebsgefahr durch Parken im Kurvenbereich
Kollidiert ein Rettungswagen bei einer Einsatzfahrt wegen Unaufmerksamkeit des Fahrers mit einem in einer scharfen Kurve parkenden Kraftfahrzeug, kommt – wenn dies in einem ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) geschieht – einer Haftungsverteilung von 75 : 25 zulasten des Rettungswagens in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
Lebt das Ehepaar schon sehr lange getrennt (hier 21 Jahre), ist der Versorgungsausgleich zu kürzen. Insoweit bleibt die Trennungszeit (teilweise) unberücksichtigt. Der Anspruch auf den Versorgungsausgleich bleibt aber für die Zeit bestehen, bis das jüngste gemeinsame Kind, das von dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Gelegentlicher Cannabiskonsum und Abstinenznachweis
Bei gelegentlichen Cannabiskonsum darf die Begutachtungsstelle die Erstellung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht generell von einem Abstinenznachweis abhängig machen. Die Forderung nach einem solchen Nachweis muss einzelfallbezogen erfolgen. In 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist nämlich festgehalten, dass in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Wenn der Verteidiger kurzfristig erkrankt…
… muss der geladene Betroffene trotzdem zur Verhandlung erscheinen. Ansonsten kann der Einspruch nach § 74 II OWiG verworfen werden. Im hier entschiedenen Fall hatte der Verteidiger ca. 3 Stunden vor Verhandlungsbeginn eine eigene Erkrankung mitgeteilt, dies hatte der Richter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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