Archiv des Autors: fschneider

Fahrstrecke bei einem Abstandsverstoß

Publiziert am 20. Mai 2021 von fschneider

Im hier entschiedenen Fall ging es um einen Abstandsverstoß von weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Zunächst stellte das Gericht klar, dass es nicht darauf ankomme, dass für die Vorwerfbarkeit der Abstandsverstoß über eine gewisse Strecke gegeben war. Es reicht … Weiterlesen →

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Fahrtenbuchauflage und die notwendigen Ermittlungen

Publiziert am 18. Mai 2021 von fschneider

Eine Nichtrücksendung eines Zeugenfragebogens deutet darauf hin, dass der Halter nicht an der Fahrerfeststellung mitwirken möchte. Eine nochmalige Rückfrage ist nicht geboten, zumindest wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Zeugenfragebogen zugegangen ist. Dies muss zumindest bestritten sein. Weitere Ermittlungen … Weiterlesen →

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OLG Oldenburg stellt (fast) alle Leivtec-Verfahren ein

Publiziert am 18. Mai 2021 von fschneider

Bisher hatte das OLG entschieden, dass zumindest dann diese Verfahren eingestellt werden, wenn sich das Nummernschild nicht vollständig im Messung-Start-Bild befindet (Vorgabe der geänderten Anleitung aus Dezember 2020). Nunmehr ist dies keine Voraussetzung einer Einstellung mehr. Auch wenn die PTB … Weiterlesen →

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Rechts vor links gilt für die gesamte Straßenbreite

Publiziert am 17. Mai 2021 von fschneider

An Kreuzungen ohne Beschilderung gilt immer rechts vor links. Wenn jemand in die vorfahrtsberechtigte Straße nach rechts einbiegen will, darf er dies nur tun, wenn er keinen Verkehrsteilnehmer auf dieser Straße gefährdet. Dies gilt sogar, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer nicht … Weiterlesen →

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Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerübersendung

Publiziert am 15. Mai 2021 von fschneider

Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung gilt als erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrages mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist. Hier ging es um eine Entsendung … Weiterlesen →

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