Archiv des Autors: fschneider
Nutzung einer Grunddienstbarkeit zur Überfahrt
Ist durch eine Grunddienstbarkeit ein Recht gesichert, ein Grundstück als Übergang zu benutzen, ist hiervon regelmäßig auch die Überfahrt mit einem Kraftfahrzeug umfasst. Etwas anderes gilt nur, wenn sich eine Beschränkung in eindeutiger Weise aus den bei der Auslegung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallsklausel im Arbeitsvertrag
Eine Ausschlussklausel, nach der ausnahmslos alle wechselseitigen Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Somit fallen auch Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Handlung hierunter. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Unfall mit einem Fußgänger außerorts
Einen Fußgänger trifft die alleinige Haftung, wenn er dunkle Kleidung trägt und außerorts bei Dunkelheit und starkem Regen eine Bundesstraße außerhalb eines vorgesehenen Überweges überqueren will. Im hier entschiedenen Fall fuhr das Kraftfahrzeug mit einer der Witterung und den Sichtverhältnissen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Karenzentschädigung bei unwirksamen Wettbewerbsverbot
Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam, so besteht auch kein Anspruch auf die insoweit vereinbarte Karenzentschädigung. Allerdings kann der ehemalige Geschäftsführer regelmäßig Schadensersatz des Betrages verlangen, der als Karenzentschädigung vereinbart wurde. Im entschiedenen Fall war unter anderem auch vereinbart wurden, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Die Verteidigung erhält die Unterlagen nach § 31 MessEG
Bei einem standardisierten Messverfahren sind an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte geringere Anforderungen zu stellen. Das Tatgericht muss daher das Messergebnis nur überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler aufgezeigt werden. Deshalb ist dem Betroffenen die Möglichkeit zur Aufzeichnung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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