Archiv des Autors: fschneider
Drohung mit Krankschreibung
Wenn ein Arbeitnehmer auf eine Weisung des Arbeitgebers hin androht, sich krankschreiben zu lassen, darf er grundsätzlich außerordentlich fristlos gekündigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig war. … Weiterlesen
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Was schützen die Corona-Bußgeldvorschriften?
Die im April in Bayern gültige Corona-Schutzverordnung beinhaltete, dass ordnungswidrig handelt, wer ohne triftigen Grund seine Wohnung verlässt. Der Betroffene kam aus Thüringen und wurde in Coburg durch die Polizei kontrolliert. Er erhielt ein Bußgeldbescheid. Zu Unrecht, das AG Coburg … Weiterlesen
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Fernbedienung für das Navigationsgerät
Das OLG stellt fest, dass eine Fernbedienung zur Bedienung des Navigationsgerätes unter § 23 Abs.1a StVO fällt und somit während der Fahrt vom Fahrzeugführer nicht bedient werden darf. Es handelt sich hierbei um ein elektronisches Gerät zur Steuerung des Endgerätes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kein Verwerfungsurteil nach Einspruchsrücknahme
Nach § 74 II OWiG wird der Einspruch des Betroffenen durch Urteil verworfen, wenn er unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist und auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit worden war. Eine Verwerfung durch Urteil kommt aber nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Ist ein Verwandter gefahren?
Auch wenn das Tatfoto eine ausreichende Qualität zur Identifizierung des Fahrers ausweist, muss der Tatrichter sich mit dem Vortrag beschäftigen, ein benannter Zeuge sei gefahren. Hierzu müssen unterschiedliche Merkmale zwischen dem Zeugen und dem Betroffenen sowie den Tatfoto mitgeteilt werden. … Weiterlesen
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