Archiv des Autors: fschneider
Psychische Schäden nach einem Verkehrsunfall
Erleidet ein Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Motorrad, dessen Fahrer dabei tödlich verunglückt, psychische Schäden in Form einer pathologischen Verarbeitung des Geschehens, ohne dass es dass es zu weiteren körperlichen Folgereaktionen kommt, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Section-Control
Wie bereits berichtet hält das BVerwG den Einsatz dieser Technik für grundsätzlich zulässig. Da die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend sind, bestehen keine Bedenken gegen eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen nach Art. 72 GG zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Steuerstrafverfahren
Auch wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass bei einem Steuerstrafverfahren grundsätzlich die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (die für die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist, sofern keine erhebliche Straferwartung oder andere Bestellungsgründe gegeben sind) gegeben ist, war dies in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
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Leasingfahrzeug: Wem steht die überschießende Versicherungsleistung zu?
Nach einem Diebstahl eines Leasingfahrzeugs stritten der Leasingnehmer und die Leasinggeberin darum, wem die Versicherungsleistung aus der Vollkaskoversicherung zusteht. Ganz klar, bis zum Wiederbeschaffungs- und/oder Ablösewert steht diese Entschädigung der Leasinggeberin zu. Hier hatte der Leasingnehmer aber eine Vollkaskoversicherung zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haftungsverteilung bei Zweitunfall auf der Autobahn
Kommt nachts auf der Autobahn ein Fahrzeug infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern und bleibt dann auf der rechten Fahrspur stehen, ohne dass es durch Wahnblinklicht oder sonstige Sicherungsmaßnahmen kenntlich gemacht wird, haftet der dann auf dieses Fahrzeug auffahrende Fahrzeugführer höchstens … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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