Archiv des Autors: fschneider
Beweislast für den Zugang von Ermahnung und Verwarnung
Gemäß § 3 I StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Führerscheininhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist unter anderem nach § 4 StVG der Fall, wenn im Fahreignungsregister 8 Punkte eingetragen sind. Voraussetzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bremsen ohne erkennbaren Grund
Wer außerorts sein Fahrzeug ohne erkennbaren Grund bis nahezu zum Stillstand abbremst, kann bei einem Unfall mithaften. Hier stand nicht genau fest, wie stark abgebremst wurde, es war jedoch keine leichte und langsame Bremsung. Der Hintermann fuhr auf. In einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Welche Unterlagen und Informationen bekommt die Verteidigung?
Bei einem standardisierten Messverfahren erhält die Verteidigung das Messfoto mit den digitalen Daten und gegebenenfalls dem Passwort, die Statistikdatei, das Messprotokoll, den Eichschein, bei mobilen Messungen die Schulungsbescheinigung des Messbeamten und – soweit vorhanden – eine Geräteakte. Ein Einsichtsrecht in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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Solidaritätszuschlag ade!
Geplant war der Solidaritätszuschlag befristet für die Zeiträume 1991 und 1992. Dieser Zeitraum wurde dann immer wieder verlängert, das ist jetzt vorbei. Zumindest für den größten Teil der Bevölkerung. Ab Januar 2021 wird der Solidaritätszuschlag für fast alle Steuerzahler abgeschafft. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Besteuerung von Gewinnen aus „Gold Bullion Securities“
Der Gewinn aus der Veräußerung von börsengehandelten Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und somit im Kurswert den aktuellen Goldpreis abbilden, ist jedenfalls dann nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG zu versteuern, wenn die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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