Archiv des Autors: fschneider
Sonntagsfahrverbot für LKW
Nach § 30 III StVO dürfen LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 t sowie LKW-Anhänger nicht geführt werden. Dieses Verbot richtet sich ausdrücklich nur an die Fahrer, nicht aber an die Disponenten von Speditionen, da diese das Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Radmuttern nachgezogen?
Der Kläger ließ in einer Fachwerkstatt einen Wechsel der Räder bei seinem Kraftfahrzeug vornehmen. Er meint nun, die Werkstatt hätte nicht fachgerecht gearbeitet und die Radmuttern nicht ordnungsgemäß angezogen. 100 km nach dem Wechsel kam es zu einem Unfall, das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Riegl FG 21 ist in Bayern standardisiertes Messverfahren
Das BayObLG stellt ausdrücklich fest, dass eine Messung mit dem Riegel FG 21 ein standardisiertes Messverfahren ist. Es kommt nicht darauf an, dass kein Foto angefertigt wurde oder die Rohmessdaten nach der Messung nicht gespeichert werden und somit für eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21
Schreib einen Kommentar
Im Saarland gibt es kein Fahrtenbuch ohne Rohmessdaten
Nachdem das saarländische Verfassungsgericht Messungen für nicht mehr verwertbar erklärte, bei denen keine Rohmessdaten gespeichert werden, ging es zunächst in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz es darum, ob dennoch eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO erfolgen kann, wenn der verantwortliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
KBA muss die Kommunikation mit VW offenlegen
Die DUH darf Einsicht in die Kommunikation zwischen VW und dem Kraftfahrt-Bundesamt nehmen, die Behörde muss die Unterlagen über die Typgenehmigungen herausgeben. OVG Schleswig, 4 LA 141/18
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
