Archiv des Autors: fschneider
Section Control
Das BVerwG hält nach Pressemitteilungen den Einsatz dieser Messtechnik für rechtmäßig. Ein Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Lüneburg ist zurückgewiesen worden.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Nichtüberlassung von Unterlagen
Die unterbliebene Überlassung von Unterlagen, die nicht zu den Akten gelangt sind, stellt keine Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs dar. Sie kann also nicht als Zulassungsgrund nach § 80 I Nr.2 OWiG herangezogen werden. Es bleibt dahingestellt, ob … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Bonuszahlung einer Krankenkasse an den Versicherten
Wenn eine gesetzliche Krankenkasse dem Versicherten für gesundheitsbewusstes Verhalten eine Prämie zahlt, mindert dies nicht den Sonderausgabenabzug der Beitragszahlungen, sofern hierdurch ein finanzieller Mehraufwand des Versicherten ganz oder teilweise abgegolten wird. BFH, X R 16/18
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Wenn das letzte Wort nicht gewährt wird
In der Rechtsbeschwerde muss nicht nur der Verfahrensablauf genau geschildert werden, sondern auch, was der Betroffene gesagt hätte. Ansonsten ist die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht ordnungsgemäß erhoben. OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 817/20 Und ggf. sollte man noch darstellen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine standardisierte Rotlichtüberwachung
Wenn beim Traffiphot III die Sensoren nicht mindestens 1,2 m voneinander entfernt sind, kann nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. In diesem Fall ist ein Sachverständigengutachten einzuholen, ob und wie sich dies auf die Messung auswirkt. Die Aussage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
