Archiv des Autors: fschneider
Poliscan darf hinter der Leitplanke betrieben werden
Es ist auch dann noch von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn das Poliscan FM 1 entgegen der Empfehlungen in der Bedienungsanleitung hinter einer aufgestellt und betrieben wird, selbst wenn die Leitplanke in den Messrahmen hineinragt. Bei der Empfehlung handelt es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Schadensersatz wegen Corona-Maßnahmen?
Einem Restaurantbetreiber stehen wegen der behördlich angeordneten Beschränkungen bezüglich des Betriebes seines Lokals keine Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem anordnenden Bundesland zu. Die Voraussetzungen der §§ 56, 65 IfSG sind nicht gegeben, eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Anforderung eines Passbildes
Anders als das AG Landstuhl oder das AG Schleswig sieht das AG St. Ingbert keinen Grund zur Verfahrenseinstellung, wenn ein Passfoto vor Anhörung des Betroffenen angefordert wird. Im hier entschiedenen Fall wurde ein Zeugenfragebogen an die Halterin (eine juristische Person) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Verjährter Pflichtteil ist steuerlich unbeachtlich
Grundsätzlich können Verbindlichkeiten von der Bemessungsgrundlage für Erbschaftsteuerschulden abgezogen werden. Dies gilt auch, wenn zunächst laut Testament nicht erbberechtigte Personen einen Pflichtteil einfordern. Wird der Pflichtteil allerdings zu einem Zeitpunkt geltend gemacht, zu dem dieser Anspruch bereits verjährt ist, ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Überhöhte Geschwindigkeit des Sattelschleppers
Überschreitet ein schwer beladener Sattelschlepper auf einer nur 6 m breiten und kurvenreichen Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 20 km/h kommt es dann zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Traktorgespann, tritt hinter dem schweren Verschulden des Sattelschlepperfahrers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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