Archiv des Autors: fschneider
Einsicht in die gesamte Messreihe
Der Betroffene bzw. sein Verteidiger hat Anspruch darauf, Einsicht in die gesamte Messreihe zu nehmen. Gerade bei standardisierten Messverfahren ist der Betroffene darauf angewiesen, mögliche Fehler konkret zu benennen. Das Gebot des fairen Verfahrens, das aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet wird, … Weiterlesen
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Terminsverlegungsanträge dürfen nicht generell abgelehnt werden
Beim AG Neuruppin gab es eine Richterin, die grundsätzlich Terminsverlegungsanträge von Anwälten mit der Begründung ablehnte, bei der Vielzahl von Einsprüchen in Ordnungswidrigkeitenverfahren sei es ausgeschlossen, Termine wegen Verhinderung des Verteidigers zu verlegen. Dieses verstößt gegen das Recht eines Betroffenen, … Weiterlesen
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Kein Schuldvorwurf im Bußgelbescheid
Es kommt vor, dass im Bußgeldbescheid nicht erklärt wird, ob fahrlässige oder vorsätzliche Begehungsweise vorgeworfen wird. Dies ist aber unschädlich, in einem solchen Fall ist grundsätzlich von Fahrlässigkeit auszugehen. Möchte das Gericht dann wegen Vorsatz verurteilen, muss ein entsprechender Hinweis … Weiterlesen
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Befangenheit im Dieseskandal
In diesem Verfahren ging es um Ansprüche aufgrund des Abgasskandals. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte mit, dass er ebenfalls einen Rechtsanwalt um Rat gebeten habe gegen denselben Hersteller. Aufgrund dessen wurde er von einer Partei abgelehnt wegen Besorgnis der Befangenheit, … Weiterlesen
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EuGH gegen grundsätzliche Vorratsdatenspeicherung
Die Luxemburger Richter vertreten weiterhin die Auffassung, dass die Speicherung persönlicher Telefon- und Internetdaten nur in engen Grenzen erlaubt ist. Die grundsätzliche Speicherung ohne Anlass und Unterschied bleibt verboten. Der Datenschutz geht vor. Nur wenn die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verwaltungsrecht
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