Archiv des Autors: fschneider
Keine nachträgliche Ergänzung des Protokollurteils
Wenn das Amtsgericht in der Verhandlung ein Urteil verkündet und anschließend verfügt, dass lediglich der Tenor (also ohne Urteilsgründe) an den Betroffenen verschickt wird, ist nach Einlegung der Rechtsbeschwerde eine nachträgliche Ergänzung mit Urteilsgründen nicht mehr möglich, auch wenn diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Schadensersatzansprüche gegen Wirtschaftsprüfer
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen die Wirtschaftsprüfer, die einen Bestätigungsvermerk im Wertpapierprospekt erteilen, ist nicht nur die Unrichtigkeit der Bestätigung, sondern eine nachlässige Aufgabenerledigung durch die Wirtschaftsprüfer, die gegenüber den Anlegern rücksichtslos und gewissenlos erscheint. BGH, II ZR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
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Taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Das OLG Frankfurt hat 2018 erstmals damit begonnen, Schmerzensgeldtag taggenau (unter Bezug auf den Lohn) zu berechnen. Prinzipiell bestätigt das OLG seine Rechtsprechung. Zunächst ermittelt es ein angemessenes Schmerzensgeld und führt dann anhand der taggenauen Bewertung eine Plausibilitätskontrolle durch. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verstoß gegen die Corona-Verordnung
In einem Bußgeldverfahren wurde dem Betroffenen vorgeworfen, gegen die Landesregelung in Baden-Württemberg verstoßen zu haben. Er soll sich mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, im öffentlichen Raum aufgehalten haben. Hierbei wurde allerdings der Mindestabstand … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen im Personenverkehr und anderen Situation ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtmäßig. Für die Anordnung zum Schutz rechtlicher Maßnahmen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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