Archiv des Autors: fschneider
Anspruch auf Übersendung der gesamten Messreihe
In einem Bußgeldverfahren beantragte die Verteidigung die Übersendung der gesamten Messreihe. Dies wurde verweigert, auf die Beschwerde entschied das LG Baden-Baden, die Einsicht sei nur bei der Behörde möglich. Diese verweigerte eine solche Einsicht aus Datenschutzgründen. Der Betroffene wurde vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Touchscreen zur Steuerung des Scheibenwischers ist ein elektronisches Gerät
Der Betroffene befuhr bei starkem Regen eine Bundesstraße. Um das Intervall des Scheibenwischer es zu erhöhen, musste er sich bei seinem Fahrzeug der Marke Tesla mehrfach dem Toucscreen widmen. Durch die Blickabwendung von der Straße kam er von der Fahrbahn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Verjährung und Kostenerstattung
Nach §§ 46 OWiG i.V.m. 467 I StPO fallen bei einer Verfahrenseinstellung auch die Auslagen des Betroffenen (Anwaltskosten) grundsätzlich der Staatskasse zur Last. Hier wurde das Verfahren nach Ablauf der absoluten Verfolgungsverjährung eingestellt, das Amtsgericht wollte die Anwaltskosten nicht der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
In letzter Zeit hat sich eine Rechtsprechung entwickelt, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen relativ einfach Vorsatz (bedeutet Verdopplung der Geldbuße) angenommen werden kann, wenn diese bei 40 % der zulässigen Geschwindigkeit liegt. Einige Oberlandesgerichte meinten, es müsse eine absolute Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rohmessdaten sind bei einem standardisierten Messverfahren nicht erforderlich
Wie schon einige andere Oberlandesgerichte setzt sich auch das OLG Bremen kritisch mit der Entscheidung des saarländischen Gerichtshofs auseinander. Auch dieses Gericht vertritt die Auffassung, dass die Speicherung von Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren nicht erforderlich ist, da bei diesen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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