Archiv des Autors: fschneider
Kein genereller Lockdown mehr im Kreis Gütersloh
Nachdem in der Fleischfabrik Tönnies eine erhebliche Zahl von Infizierungen mit dem Coronavirus aufgetreten ist, wurde unter anderem im Kreis Gütersloh eine regionale Coronaverordnung erlassen. Diese sah für eine Woche weitreichende Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor. Der Kreis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
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Abschleppen in einer scharfen Kurve
Nach § 12 StVO darf in engen Kurven nicht geparkt werden. Hier ließ die Polizei ein geparktes Fahrzeug abschleppen. Der Halter wendet sich gegen die Kostentragungspflicht. Als eng wird eine Kurve angesehen, wenn der Radius so zugeschnitten ist, dass die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Führerschein auf Probe und das Aufbaseminar
Nach § 2a StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar anordnen, wenn der Inhaber eines Führerscheins auf Probe entweder eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit (mit Eintragung im FAER) oder eine Straftat im Straßenverkehr begeht. Gleiches gilt auch für zwei leichte Ordnungswidrigkeiten. Bei der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verkehrssicherungspflicht und Sichtfahrgebot
Aus dem Sichtfahrgebot ergibt es sich nicht, dass ein Radfahrer auf einem für ihn zulässig zu befahrendem Waldweg seine Geschwindigkeit auch auf solche Objekte einrichten muss, die sich zwar in seinem Sichtbereich befinden, mit denen der Radfahrer aber selbst bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entfernungspauschale für den Arbeitsweg
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Erster Tätigkeitsstätte gibt es arbeitstäglich zweimal (Hin- und Rückweg). Legt der Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies bedeutet, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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