Archiv des Autors: fschneider
Kein Übergang von Schweizer Vermietungsverlusten auf Erben
Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung einer Immobilie in der Schweiz im Sinne von § 2a I 1 Nr.6 Buchst.a, S.5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. BFH, I R 23/17
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Messie-Syndrom und Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Messie -Syndrom kann wegen fehlender oder nur bedingter Fahreignung zumindest dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn sich im Fahrzeug so viel Abfall befindet, das die Sicht oder die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt wird. VG Karlsruhe, 9 K 4395/18
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Instandsetzerkennzeichen am Messgerät
Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen erbringt wie eine Eichmarke die Gewissheit, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eisgesetzes entspricht. Dies genügt, um weiterhin ein standardisiertes Messverfahren anzunehmen, wenn die Bedienvorschriften eingehalten wurden. Nähere Ausführungen sind im Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Konsum harter Drogen
Der Konsum von Kokain führt auch dann nicht zunächst zum Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und Durchführung einer MPU, wenn dieser Konsum in einer psychischen Ausnahmesituation geschah. Es verbleibt dabei, dass der Konsument harter Drogen grundsätzlich als ungeeignet zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verständigung an einer Engstelle
Begegnen sich 2 Fahrzeuge an einer Engstelle, die das gleichzeitige Passieren unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll. Der Regelungsgehalt des durch Zeichen 208 (entgegenkommender Verkehr hat Vorrang) erschöpft sich nicht auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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