Archiv des Autors: fschneider
Falsches Knöllchen
Nach § 344 StGB macht sich strafbar, wer als Amtsträger absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen verfolgt. Hier hatte es offenbar ein Mitarbeiter eines Ordnungsamtes zu nötig gehabt, auch falsche Knöllchen auszustellen. Er wurde wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt. OLG Rostock, 20 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Mietschuldenübernahme durch Sozialhilfeträger
Wird das Mietverhältnis infolge Zahlungsverzuges sowohl außerordentlich als auch ergänzend ordentlich gekündigt, kommt eine Übernahme der Mietschulden durch den Sozialhilfeträger auch nicht darlehensweise in Betracht. Die außerordentliche Kündigung könnte bei Zahlung der Mietschulden gegebenenfalls in ihrer Wirkung beseitigt werden, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
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Vorfahrtsrecht in einem Parkhaus
Auf einem öffentlichen Parkplatz gelten die Vorschriften der StVO. Insoweit gilt auch bei Kreuzungen von Fahrspuren in einem Parkhaus rechts vor links (§ 8 StVO). Etwas anderes könnte in einem Parkhaus gelten, wenn eine Über- / Unterordnung zwischen den beiden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine betriebliche Übung bei irriger Annahme einer tarifvertraglichen Verpflichtung
Nimmt ein Arbeitgeber fehlerhafterweise an, aus einem Tarifvertrag zur Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer verpflichtet zu sein, wird auch durch wiederholte Leistung keine betriebliche Übung begründet. Die Arbeitnehmer haben also keinen Anspruch auf erneute Leistung. In einem solchen Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Betriebsgefahr eines abgestellten Anhängers
Auch bei abgestellten Anhängern kann eine Haftung aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG (verschuldensunabhängig) gegeben sein. Wird der Anhänger ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellt, dann aber durch starken Seitenwind gegen einen PKW geschoben, hat sich damit die aus der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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