Archiv des Autors: fschneider
Rabattberechtigung durch Mitgliedschaft
Wenn ein Unternehmen Kunden in Form einer Mitgliedschaft eine Rabattberechtigung ohne betragsmäßige Grenze einräumt, handelt es sich um eine selbstständige steuerbare Leistung und nicht um eine Nebenleistung des Handelsgeschäftes. Insoweit unterliegen die Einnahmen aus dieser Rabattberechtigung nicht dem Steuersatz des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Rotlichtüberwachung durch PoliScan
Die Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät PoliScan FM1 stellt ein standardisiertes Messverfahren dar. Geschichte Rotlichtverstoß innerorts, müssen im Urteil keine Ausführungen über die Dauer der Gelbphase, die Geschwindigkeit des Betroffenen unseren Abstand von der Ampel enthalten sein. Das Messgerät ermittelt die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Enforcement-Trailer in Rheinland-Pfalz
Der Betrieb des Gerätes aus dem Anhänger muss in Rheinland-Pfalz nicht durch das Ministerium des Inneren genehmigt werden. Auch wenn in der entsprechenden Richtlinie vorgesehen ist, dass die Geschwindigkeitsüberwachung grundsätzlich nur durch den Einsatz mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen erfolgen soll, ergibt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Vergebliche Kosten der Rechtsverfolgung als Nachlassverbindlichkeit
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe versucht, vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend zu machen, sind als sogenannte Nachlassregelungskosten gemäß § 10 V Nr.3 S.1 ErbStG abzugsfähig, § 10 VI 1 ErbStG steht dem nicht entgegen. BFH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Freiwillige Blutprobe nach willkürlich fehlerhafter Belehrung
Grundsätzlich ist es fehlerhaft, wenn ein Fahrzeugführer (wie hier) körperliche Auffälligkeiten aufweist, die möglicherweise auf Drogenkonsum hindeuten, und er dann ohne vorhergehende Belehrung befragt wird, ob er etwas genommen habe. Schon zu diesem Zeitpunkt war eine Vernehmungssituation gegeben, der Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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