Archiv des Autors: fschneider
Geldbuße über 250 € und die wirtschaftlichen Verhältnisse
In dieser Entscheidung hatte das OLG Brandenburg noch geschrieben, dass bei einer Geldbuße über 250 € Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen notwendig sind. In diesem Verfahren lag der Sachverhalt anders, der Betroffene hat geschwiegen. Trotzdem wurde die Geldbuße … Weiterlesen
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Entscheidung durch Beschluss – wie es nicht geht
Das AG Neuruppin hat gegen den Betroffenen ohne Ankündigung und ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen durch Beschluss wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h auf eine Geldbuße von 450 € erkannt. Die eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Die … Weiterlesen
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Sekundenschlaf und Straßenverkehrsgefährdung
Wer aufgrund von Übermüdung in einen sogenannten Sekundenschlaf fällt und hierdurch einen Verkehrsunfall verursacht, kann wegen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB belangt werden. Hierzu ist aber notwendig, dass ein Übermüdungszustand vorlag, der für den Fahrer bemerkbar war und einen Sekundenschlaf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kosten von Probefahrt und Wagenwäsche
Wenn nach einem Verkehrsunfall eine Karosseriereparatur durchgeführt werden muss, erscheint die Notwendigkeit einer Probefahrt nachvollziehbar. Die Kosten sind zu erstatten. Es ist auch allgemein üblich, dass nach Karosseriearbeiten und den entsprechenden Lackierungsmaßnahmen das Fahrzeug gewaschen werden muss. Arbeitsbedingte Verschmutzungen der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Muss ich nach einem Unfall meine Fahrzeugdaten auslesen lassen?
Wer Leistungen seiner Kaskoversicherung in Anspruch nehmen will, darf keine Obliegenheitsverletzung begehen. Im hier entschiedenen Fall bezweifelte die Versicherung die Schilderung des Unfallhergangs und verlangte vom Versicherungsnehmer die Zustimmung zum Auslesen der im Fahrzeug vorhandenen Daten, insbesondere des sogenannten Event-Data-Recorders. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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