Archiv des Autors: fschneider
Schätzung anhand der Richtsatzsammlung
Eine solche Schätzung der Umsätze mit den Aufschlagsätzen auf den Wareneinkauf (äußerer Betriebsvergleich mit Werten von anderen Betrieben) ist nachrangig hinter dem inneren Betriebsvergleich (Werte des geschätzten Betriebes). Und eine Diskothek ist nicht mit einem Restaurant vergleichbar, die entsprechenden Werte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Die Einlassung gehört ins Urteil
Die Einlassung des Angeklagten gehört ins Urteil, damit das Revisionsgericht deren Bewertung überprüfen kann. Zumindest der wesentliche Inhalt muss wiedergegeben werden, ebenso eine Auseinandersetzung mit der Einlassung. BGH, 1 StR 317/25
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Gendern im Urteil ist Mist und unverständlich
Zur Klarheit im Urteil gehört auch eine klare Sprache. Und bei einem standardisierten Messverfahren gehören folgende Mindestinhalte ins Urteil: -Tatsächliche Geschwindigkeit und Toleranzabzug -Ob der Messbeamte vernommen wurde und was er gesagt hat -Eichung des Messgerätes -Beweismittel für die festgestellte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Alkohol auf dem E – Scooter und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Es ist zweifelhaft, ob derzeit für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert der absoluten Fahruntauglichkeit mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt werden kann. Die Regelvermutung des § 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) ist auf E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge schon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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20.000 € Heilbehandlung für einen Hund
Auf dem Privatgelände eines Gewerbeparks wurde ein Hund an der Leine spazieren geführt. Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h. Ein PKW, der mit mindestens 20 km/h fuhr, erfasste den Hund. Da sich keine typische Tiergefahr verwirklicht hatte, griff allein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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