Archiv des Autors: fschneider

Einsicht in Messunterlagen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat für die Verteidiger entschieden. Es gibt: ESO 3.0: Rohmessdaten, Dokumentation § 31 MessEG, auch wenn im Protokoll vermerkt ist, dass seit der letzten Eichung keine Maßnahmen am Gerät durchgeführt worden sind. Dieser Anspruch verpflichtet nicht das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Poliscan Speed, TraffiStar S 330, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Absehen vom Fahrverbot

Wenn seit der Ordnungswidrigkeit mehr als 3 Jahre vergangen sind und der Verkehrsteilnehmer nicht erneut auffällig wurde, kann auch das Rechtsbeschwerdegericht von einem Fahrverbot absehen, wenn die Verzögerung nicht durch die Verteidigung verursacht wurde. Dies gilt auch, wenn die Verzögerung … Weiterlesen

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Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße

Wer nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, muss dem auf der Vorfahrtsstraße von rechts kommenden Verkehr Vorfahrt gewähren. Dies gilt auch, wenn der andere Verkehrsteilnehmer wegen parkender Autos weiter links fährt. Dessen Betriebsgefahr ist nicht aufgrund des Befahrens der … Weiterlesen

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Periodengerechte Verteilung der Sonderzahlung

Zur Ermittlung der Fahrtkosten ist eine Leasingsonderzahlung auf die gesamte Leasingzeit peeriodengerecht auf die vollen Monate zu verteilen. Dies gilt auch für andere (Voraus-) Zahlungen, die sich wirtschaftlich auf die gesamte Leasingzeit erstrecken. Der Senat schließt sich dem VIII. Senat … Weiterlesen

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Alleinhaftung des betrunkenen Fußgängers

Wenn ein erwachsener Fußgänger entgegen § 25 III StVO einfach über die Straße läuft (ohne auf den Verkehr zu achten), kann dies zu einem vollständigen Verlust der Ansprüche aus § 7 StVG (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung) führen (§9 StVG i.V.m. § 254 … Weiterlesen

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