Archiv des Autors: fschneider
Werkstattverweis bei Oldtimern
Bei Oldtimern kann regelmäßig (wegen der Stundensätze) auf eine andere Werkstatt verwiesen werden. Markenwerkstätten spielen bei derartigen Fahrzeugen regelmäßig keine Rolle. Besondere Kenntnisse und Erfahrungen mit der Reparatur von Oldtimern sind regelmäßig nicht erforderlich. LG Dortmund, 24 O 5/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Klimakleber begehen Nötigung
Klimakleber, die sich zu Straßenblockaden auf die Straße kleben, begehen eine Nötigung, zumindest ab der zweiten Reihe der Autofahrer. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob die zum Warten gezwungenen Fahrzeugführer die Aktion akzeptieren. BayObLG, 203 StRR 1/25
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unklarheit der behördlichen Anordnung einer MPU
Ein Taxifahrer sollte eine MPU machen, um seine Fahrerlaubnis behalten zu können. Diese war angeordnet worden, weil er nach Ansicht der Polizei mehrfach Verkehrsregeln missachtet und sich gegenüber Behördenmitarbeitern unangemessen verhalten haben soll. Es wurde ein Gutachten angeordnet, mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Austausch der Rechtsgrundlage
Wird von der Behörde gem. § 3 I StVG die Fahrerlaubnis entzogen, kann das Gericht auch auf § 2a III StVG abstellen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen auch im Bescheid der Behörde genannt wurden. OVG Münster, 16 B 668/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kindergeld und Wehrdienst
Während des freiwilligen Wehrdienstes gibt es grundsätzlich kein Kindergeld. Wenn aber andere Berücksichtigungstatbestände erfüllt sind (z. B. Ausbildung oder eine Ausbildung konnte bisher nicht angetreten werden mangels Platz), kann dies anders sein. Wird der Wehrdienst beendet, bedeutet dies für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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