Archiv des Autors: fschneider
Terminsverlegung wegen Urlaub
Insbesondere in der Ferienzeit ist einem Antrag auf Terminsverlegung stattzugeben, wenn der Anwalt nicht kann. Dies gilt vor allem, wenn keine Verzögerungstaktik zu erkennen ist. Hier wurde der erste Termin aufgehoben, da die Richterin erkrankt war. Der nächste Termin konnte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kein Anspruch auf das aktuelle Modell
Die Klägerin erwarb bei einem VW-Händler ein neues Auto. Dieses fällt unter den Abgaskanal. Nach mehr als 2 Jahren verlangte sie die Lieferung eines Modells aus der aktuellen Generation des Fahrzeugs aus ihrem Anspruch auf Nacherfüllung. Mit der Klage scheiterte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Weg zur Arbeitsstelle ist keine Arbeitszeit
Die Zeit, die der Arbeitnehmer für den Weg zur und von der Arbeit benötigt, gehört auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit, wenn er auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel mit sich führt. BAG, 1 ABR 11/18
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Natürliche Emissionen von Bäumen
Sofern der Eigentümer eines Grundstücks die rechtlichen Vorgaben über den Abstand von Anpflanzungen zur Grundstücksgrenze einhält, kann von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ausgegangen werden. Insoweit besteht weder ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes noch auf Zahlung einer Entschädigung, auch wenn der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Offenlegung von Sondervorteilen im Emissionsprospekt
Die einem Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft oder einem mit ihm verflochtenen Unternehmen gewährten Sondervorteile müssen im Prospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt des Anlegers erfolgten, aber im Zusammenhang mit dem Anlageobjekt stehen. BGH, II ZR 306/18
Veröffentlicht unter Bankrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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