Archiv des Autors: fschneider

TraffiStar S 350 bleibt standardisiert

Publiziert am 9. März 2020 von fschneider

Auch das OLG Braunschweig hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es sich bei diesem Verfahren um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt. Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes führt zu keiner anderen Bewertung. Die Gerichte können es sich weiterhin einfach machen und … Weiterlesen →

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Fälschung der Prüfplakette

Publiziert am 8. März 2020 von fschneider

Benutzt der Täter ein PKW mit auf dem Kennzeichen angebracht da, gefälschter Prüfplakette stellt dies nur dann eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB dar, wenn auch die zu Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil I entsprechend gefälscht wurde. Nach Auffassung des Gerichts … Weiterlesen →

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Bremsen ohne zwingenden Grund und Auffahrunfall

Publiziert am 8. März 2020 von fschneider

Grundsätzlich gilt ein Anscheinsbeweis, dass der auffahrende Fahrer für den Unfall verantwortlich ist. Bremst der Vordermann sein Fahrzeug aber ohne zwingenden Grund nahezu bis zum Stillstand ab, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein, in die Abwägung ist aber immer auch … Weiterlesen →

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Abweichen von der Bedienungsanleitung

Publiziert am 6. März 2020 von fschneider

Es ist hinreichend geklärt, dass bei einer Abweichung von der Aufbauanleitung beziehungsweise Bedienungsanleitung grundsätzlich nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Hieraus ergibt sich aber kein Verwertungsverbot, die Messung ist dann im Einzelfall – gegebenenfalls durch eine Sachverständigen … Weiterlesen →

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Der entbundene Betroffene

Publiziert am 5. März 2020 von fschneider

Wenn der Verteidiger die Fahrereigenschaft einräumt, muss der Betroffene entbunden werden. Ein Verwerfungsurteil nach § 74 II OWiG kommt dann nicht in Betracht. Auch wenn der Verteidiger fern bleibt, darf das Gericht nicht verwerfen, sondern muss verhandeln. OLG Karlruhe, 3 … Weiterlesen →

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