Archiv des Autors: fschneider
Ärztlich verordnetes Cannabis
Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene den Konsum vom Führen eines Fahrzeugs trennt. Maßgeblich ist nur, dass er Cannabis nach der ärztlichen Verordnung einnimmt, keine dauerhafte Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit gegeben ist und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Poliscan darf verwertet werden
Die fehlende Speicherung von einzelnen Messdaten führt bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (entgegen der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes). Auch muss der Verwertung bereits nach der Beweiserhebung (§ 275 StPO) widersprochen werden, um dies überhaupt rügen zu können. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Zusatzleistungen und Lohnsteuerpauschalierung
Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung gilt nunmehr, dass es sich bei Zusatzleistungen i.S.d. § 40 EStG um pauschal zu versteuernden Lohn handelt, wenn diese verwendungs- bzw. zweckgebunden sind. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Arbeitnehmer hierauf einen arbeitsvertraglichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Keine Tempo 10 – Zone
In der Dircksenstraße in Berlin wurde in einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h angeordnet. Das geht so nicht, die hiergegen gerichtete Klage eines Anwohners hatte Erfolg. Im Straßenverkehrsrecht gilt der Ausschließlichkeitsvorsatz, ein Schild mit der Höchstgeschwindigkeit von 10 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu 80 €. Das Urteil wurde vom Richter nicht begründet, dieser versuchte offenbar, irgendwie eine Begründung für ein (vorläufiges) Absehen von der Begründung darzulegen. Geht so nicht, meint das OLG. Zugelassen wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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