Archiv des Autors: fschneider
Entbindung des Heranwachsenden bei Drogenfahrt
Wenn wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss verhandelt wird, kann und muss der Heranwachsende (18-21 Jahre) entbunden werden. § 50 JGG findet keine Anwendung, wenn die Rechtsfolge genauso ist wie bei Erwachsenen. Auch die Frage, ob von einem Fahrverbot gegen Erhöhung … Weiterlesen
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Keine Verwerfung des Einspruchs, wenn noch Unterlagen benötigt werden
Hier hatte der Verteidiger vor der Haupthandlung beantragt, weitere Informationen (Messdaten im Originalformat) zu erhalten. Diese Daten erhielt der Verteidiger erst einen Tag vor der Hauptverhandlung. Er beantragte daher Verlegung, um eine Analyse vornehmen zu können. Der Termin wurde nicht … Weiterlesen
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Fiktive Abrechnung und die Kosten der Beilackierung
Wenn auf Basis eines Sachverständigengutachtens abgerechnet wird, war es bisher umstritten, ob die Kosten der Beilackierung ersetzt werden müssen. So entsteht beispielsweise das OLG Hamm, dass dies nur der Fall wäre, wenn sich zweifelsfrei herausstellt, dass die Lackierung der angrenzenden … Weiterlesen
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Leivtec XV 3 wird im Saarland wieder verwendet
Nach dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes (zu TraffiStar S 350), dass Messgeräte überprüfbar sein müssen, wurden im Saarland zunächst neben dem S 350 auch Poliscan-Geräte und eben das XV 3 nicht mehr verwendet. Mittlerweile werden diese Geräte aber auch im … Weiterlesen
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Mithaftung beim Fahren ohne Sicherheitsgurt
Es kam zu einem Auffahrunfall, bei dem eigentlich eine vollständige Haftung des auffahrenden Fahrzeugführers gegeben ist. Der Vordermann hatte aber seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt. Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts eine Mithaftungsquote von 30 %, es muss allerdings festgestellt … Weiterlesen
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