Archiv des Autors: fschneider
Kein Mord, sondern Kraftfahrzeugrennen und Straßenverkehrsgefährdung
Im März 2018 mietete sich ein 20-jähriger einen starken Sportwagen. Er fuhr mit 160-165 km/h . Sonst auf eine Kreuzung in der Innenstadt zu, er soll mit dem 550 PS starken Sportwagen voll beschleunigt haben. Dann verlor er die Kontrolle … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Section-Control darf betrieben werden
Bereits im Juli hatte das Gericht in einem Eilverfahren festgestellt, dass das Streckenradar auf der B6 bei Laatzen wieder betrieben werden darf. In den nachfolgenden Hauptsacheverfahren entschied das Gericht jetzt ebenso. Messungen mittels Abschnittskontrolle sind zulässig. OVG Lüneburg, 12 LC … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Grundsätzlich findet bei einer Ehescheidung der Versorgungsausgleich statt. Er kann aber unter Umständen durch notarielle Vereinbarung der Eheleute ausgeschlossen werden. Eine solche Vereinbarung unterliegt im Rahmen der Scheidung der gerichtlichen Überprüfung. Sie kann sittenwidrig und somit ungültig sein, wenn sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Umsatzsteuerpflicht eine Abfindung für vorzeitige Mietvertragsauflösung
Sofern der Vermieter zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung optiert hat, stellt die Zahlung für eine vorzeitige Mietvertragsaufhebung keinen Schadensersatzanspruch dar, sondern ein Entgelt im Sinne des UStG. Sie unterliegt der Umsatzsteuer. BFH, XI R 20/17
Veröffentlicht unter Mietrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Die falsche Ermächtigungsgrundlage in der Anordnung eines Gutachtens
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung des ärztlichen Gutachtens anfordert und hierbei die falsche Ermächtigungsgrundlage benennt, kann im Falle der Nichtbeibringung dieses Gutachtens nicht auf die mangelnde Fahreignung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers geschlossen werden. Hier wurde auf den Konsum von Betäubungsmitteln (kein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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