Archiv des Autors: fschneider

Bei der Bewertung, ob ein Pflichtenverstoß als beharrlich außerhalb des Regelfalls aus § 25 I S.1 StVG anzusehen ist, kommt es sowohl auf die Zeit zwischen dem jeweiligen Eintritt der Rechtskraft als auch zwischen den vorgeworfenen Tatzeiten an. Auch sind … Weiterlesen →

In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Frankfurt bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist. Geschieht dies dennoch, können auf derartigen Erkenntnissen keine Bußgeldbescheide begründet werden. OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 942/19

Der Betroffene beging einen fahrlässigen Rotlichtverstoß und verursachte einen Unfall. Regelbuße ist hierbei 240 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Geldbuße wurde verhängt, vom Fahrverbot sah das Gericht ab. Begründet wurde dies mit der geständigen Einlassung, die dem 82-jährigen Unfallgegner … Weiterlesen →

Wenn zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht weder der Betroffene noch ein Verteidiger erscheinen und der Betroffene auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde, darf das Gericht nicht verhandeln, sondern es muss ein Verwerfungsurteil nach § … Weiterlesen →