Archiv des Autors: fschneider
Unfall zwischen Linksabbieger und Überholer
Wer unter Außerachtlassung der Sorgfaltspflicht aus § 9 V StVO in ein Grundstück nach links abbiegt, muss sich bei einem Unfall im Verhältnis zu einem unzulässig überholendem Fahrzeug seine Betriebsgefahr doppelt so hoch anrechnen lassen. Es wird klargestellt, dass sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unzulässige Abschalteinrichtung
Der Kläger möchte BMW in Anspruch nehmen und behauptet, BMW hätte ihn durch den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sittenwidrig geschädigt. Hierfür trägt der Kläger allerdings vollumfänglich die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast. So ist unter anderem eine derartige Abschalteinrichtung dann nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Poliscan, Vorsatz und Fahrverbot
Dieses Messgerät wird auch vom OLG Düsseldorf weiterhin als standardisiert angesehen. Dies ergibt sich maßgeblich aus der Zulassung der PTB, insoweit muss im Urteil lediglich das angewendete Messverfahren sowie der nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeitswert mitgeteilt werden. Eine Erörterung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Wechsel zu konkreter Abrechnung nach fiktiver Berechnung des Schadens
Der BGH (VI ZR 17/11) hat bereits 2011 entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv auf Basis des Sachverständigengutachtens abrechnen kann, an diese Art allerdings nicht zwingend gebunden ist. Nach erfolgter Reparatur kann er grundsätzlich zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vorsteuerabzug für Maklerkosten (für die Tätigkeit für Arbeitnehmer)
Beauftragt eine Konzerngesellschaft Immobilienmakler mit der Wohnungssuche für Angestellte, die aufgrund einer konzerninternen Arbeitsverlagerung an einen Standort im Inland versetzt werden, kann die Konzerngesellschaft aus den von ihr bezogenen Maklerleistungen die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Im Verhältnis zu den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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