Archiv des Autors: fschneider
Erwerbsobliegenheit des minderjährigen Kindes
Auch ein minderjähriges Kind kann zur Aufnahme von Arbeit unter Beachtung des Jugendarbeitsschutzgesetzes verpflichtet sein, wenn es nicht mehr schulpflichtig ist und sich auch nicht in einer Ausbildung befindet. Das Gericht weist darauf hin, dass Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern Teil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
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Enteignung und Enteignungsentschädigung im Steuerrecht
Eine Anschaffung bzw. Veräußerung im Sinne von § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Eigentümer sein Eigentum ohne eigenen maßgeblichen Einfluss aufgrund einer Enteignung verliert. Hier liegt keine willentliche Veräußerung vor. Insoweit liegt keine Gewinnverwirklichung vor, der Vorgang ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung
Fraglich ist immer, ab wann eine Abstandsunterschreitung vorsätzlich begangen wird. Hier wurde entschieden, wenn der Abstand von weniger als einem Viertel des Tachowertes zum gleichmäßig vorausfahrenden Fahrzeug über einen Zeitraum von mindestens 14 Sekunden eingehalten wurde. Das Gericht führt aus, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Poliscan und die Verfahrensrüge
Auch dieses Oberlandesgericht meint, dass die Verwertbarkeit eines mit diesem Gerät gewonnenen Messergebnisses nicht der Sachrüge unterliegt. Insoweit muss man – auch nach Auffassung dieses Gerichts – darlegen, dass die Rohmessdaten benötigt werden. Im Übrigen werden auch Zweifel an der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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TraffiStar S 350 und die Verfahrensrüge
Wer die Verwertung einer Messung mit diesem System angreifen möchte, muss zumindest der Verwertung des Messergebnisses widersprechen. Einzig zulässige Rüge in der Rechtsbeschwerde ist die sogenannte Verfahrensrüge. Es muss u.a. dargestellt werden, dass man in der Hauptverhandlung der Verwertung widersprochen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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