Archiv des Autors: fschneider
Entziehung bei 8 Punkten
Auch wenn erhebliche berufliche Schwierigkeiten (hier Pharma-Referent, der seinen Beruf dann faktisch nicht ausüben kann) bei der Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten entstehen, geht der Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen durch ungeeignete Fahrer vor, die Fahrerlaubnis kann sofort vollziehbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Cannabis altes und neues Recht
Regelmäßiger Cannabiskonsum begründete nach der bis zum 01.04.2024 geltenden Rechtslage regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen. Für die Beurteilung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, es gibt keine Rückwirkung der nunmehr günstigeren Rechtslage. BayvGH, 11 ZB … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Anlage- oder Umlaufvermögen
Für die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes kommt es maßgeblich auf die Zweckbestimmung an. Diese ist anhand des subjektiven Unternehmerwillens und der objektiven Merkmale zu ermitteln, z.B. Art und Dauer der betrieblichen Nutzung. Hierzu können auch der Absatzförderung dienende Vermietungsobjekte gehören. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Cannabis und die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Also gelten die Neuregelungen (noch) nicht. Nach dem früheren Recht war bei regelmäßigem Konsum auch die sofortige Entziehung möglich. Hier hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verlängerung des Erbbaurechts
Wird ein Erbbaurecht einvernehmlich vorzeitig verlängert, fällt für den Zeitraum der Verlängerung Grunderwerbsteuer an. BFH, II R 3/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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