Archiv des Autors: fschneider
Straßenblockade durch Klimaaktivisten
Es liegt eine strafbare Nötigung vor, wenn durch das erzwungene Abbremsen von Kraftfahrzeugen andere PKW danach ebenfalls stehen müssen. Die Bildung einer Rettungsgasse hindert hieran gar nichts. Dies kann aber im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung oder des Schuldumfangs Berücksichtigung finden. Und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Abschleppen im Halteverbot
Bei einem absolutem Halteverbot darf sofort abgeschleppt werden. Es ist dabei die konkrete Situation zu prüfen, ebenso der mögliche Erfolg der Maßnahme. Es sind dadurch nicht behinderungslose Abschleppmaßnahmen ausgeschlossen, allerdings gewinnen die Halterinteressen ein größeres Gewicht. Hier sollte ein schwer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ärztliches Gutachten bei einem Tremor
Allein eine unspezifische Tremor-Diagnose (Muskelzittern) führt nicht zu einer Absenkung der Bestimmtheitsanforderung für die Fragestellung einer Gutachtenanordnung. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist inzident bei der Kostenfestsetzung zu prüfen, wenn es keine Sachentscheidung gibt (die Klage richtete sich gegen die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
177 statt 120 km/h sind eine vorsätzliche Überschreitung. Es wird davon ausgegangen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Schilder grundsätzlich wahrgenommen werden (insbesondere bei beidseitiger Aufstellung). Abweichende Umstände müssen vorgetragen werden. Es kommt nicht auf die genaue Kenntnis der Überschreitung an, es reicht … Weiterlesen
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Keine verwirrende Beschilderung
Zur Durchführung einer LKW-Kontrolle waren Klappschilder mit einem Tempolimit von 60 km/(h aufgeklappt. Darunter befand sich ein Überholverbotsschild für LKW und Busse. Diese einfach zu verstehende Beschilderung ist nicht verwirrend, es kann kein Verbotsirrtum vorliegen. Das Gericht weist darauf hin, … Weiterlesen
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