Archiv des Autors: fschneider
Blockiergebühr an der Ladesäule
Der Inhaber eines Elektroautos schloss einen Vertrag mit dem Betreiber von Ladestationen. Dort war vereinbart, dass nach 4 Stunden Ladezeit eine so genannte Blockiergebühr erhoben wird, und zwar in Höhe von 10 Cent/Minute, maximal 12 Euro je Vorgang. Diese Gebühr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Verlassen des Parkstreifens
Ein Parkstreifen ist ein anderer Straßenteil, es gelten die gesteigerten Sorgfaltspflichten beim Einfahren auf die Fahrspur nach § 10 StVO. Kommt es hierbei zu einem Unfall, gilt eine Haftung von 100%, auch wenn kurz danach sofort wieder auf dem Parkstreifen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Form des Bußgeldbescheids
Jedenfalls bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten kann die Bußgeldbehörde den Tatvorwurf in einer Anlage zum Bußgeldbescheid erheben. Die Anlage ist dann Bestandteil des Bußgeldbescheides. KG Berlin, 3 Orbs 184/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Informationen zu ausländischen Konten
Schweizer Banken dürfen Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Eine Grundrechtsverletzung (insbesondere auch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) liegt nicht vor. BFH, IX R 36/21
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Brandbeseitigungskosten
Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mangelhaftes Mietshaus und saniert es, sind die nach einem Brand getragenen Brandbeseitigungskosten kein anschaffungsnaher Aufwand (dann nur AfA), sondern können sofort als Werbungskosten sofort abgezogen werden, da sie für die Vermietbarkeit unausweichlich waren. Sie enthielten kein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
