Archiv des Autors: fschneider
Elektronisches Fahrtenbuch
Ein elektronisches Fahrtenbuch genügt nicht den Anforderungen zum Nachweis des privaten Nutzungsanteils (§ 6 I Nr.4 S.3 EstG), wenn nachträgliche Änderungen nicht im Programm selbst, sondern in externen Protokolldateien dokumentiert werden. Auch liegt keine zeitnahe Führung vor, wenn Eintragungen erst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
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Betrunken einen Schaden produziert und weitergefahren
Bei einer Straßenverkehrsgefährdung (§315c StGB) muss der Wert der gefährdeten Sache bestimmt werden und es muss feststehen, dass ein bedeutender Schaden gedroht hat. Für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) muss der Täter wissen, dass ein Unfall geschehen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfallflucht eines Polizeianwärters
Die Unfallflucht eines Polizeianwärters kann ausreichend sein, um ihn nach § 23 IV 1 BeamtStG aus dem Verhältnis als Beamter auf Widerruf zu entfernen. Eine strafrechtliche Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO ist für die Beurteilung unerheblich, hieraus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Der nicht entbundene Betroffene
Wenn der Betroffene nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden wird, muss er zum Termin erscheinen, ansonsten verwirft das Gericht den Einspruch durch Prozessurteil nach § 74 II OWiG, ohne zur Sache zu verhandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Sicherheitsabschläge beim Hinterherfahren
Beim Hinterherfahren mit ungeeichtem Tacho in ungefähr gleichem Sicherheitsabstand reicht ein Abschlag von 20 % auf den abgelesenen Tachowert aus, um Unsicherheiten dieses Verfahrens auszugleichen (vgl. OLG Celle, 222 Ss 81/04). Hierbei sind aber einige Vorgaben zu beachten. In diesem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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